Von NSA zurück zur Privatsphäre

Dienstag, 2. Juni 2015 |
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Die Gesetze nach dem 11. September wurden gegen den Terrorismus erlassen. Nach dem Anschlag auf das World Trade Center wurde der PATRIOT Act ins Leben gerufen. Mit dem verheerenden Anschlag in New York stellte sich heraus, dass Terroristen an den staatlichen Sicherheitsbehörden vorbei in den Vereinigten Staaten agieren konnten, ohne von Geheimdiensten gefasst zu werden. In kürzester Zeit wurde 2001 der "Providing Appropriate Tools Required To Intercept And Obstruct Terrorism" Act zum gültigen Gesetz erlassen.

Der Teil des Gesetzes Section 215 berechtigt den Geheimdienst National Security Agency (NSA), die Telefonate amerikanischer Bürger mit Telefonnummer und Länge der Anrufe zu speichern. Nachdem die Gesetze erlassen wurden, machte Edward Snowden ihre Bedeutung durch Veröffentlichung von Geheimakten bekannter. Zum 01.Juni 2015 soll das Gesetz umfangreichen Reformen unterzogen werden. Nach bisherigen Meinungen wird das Gesetz nicht nach Obamas Vorschlägen des Freedom Act refomiert. Zuvor hatte ein amerikanischer Bundesrichter das Gesetz bereits als Verstoß gegen die Konstitution bezeichnet. Das Fourth Amendment der Verfassungszusätze Bill of Rights gewährt jedem Amerikaner Schutz vor unangemessener Störung der Privatsphäre. Ein umfassendes Abhörprogramm wie das der NSA kann nur als ein nicht gerechtfertigter Eingriff der Privatsphäre betrachtet werden.

Einfacher Bürger wird Verdächtiger

3
Facebook
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Google Plus

Das große Problem im Eingriff der Privatsphäre ist die wahllose Vorgehensweise. Der Geheimdienst NSA bemächtigt die amerikanische Regierung, jeden unschuldigen Bürger in seinen Telefongesprächen zu überwachen. Grundlos wird jeder Staatsbürger in die Position des Verdächtigen gerückt. Als demokratisches Land können die Vereinigten Staaten ein solches Misstrauen dem eigentlich machthabenden Volk nicht zumuten. Die Interpretation solcher Daten kann auf der einen Seite die Netzwerke und Verbindungsmänner von Terroristen preisgeben, auf der anderen Seite aber auch ein deutliches Abbild des Privatlebens eines unschuldigen Bürgers abgeben. Es können Rückschlüsse über die Personen im Umfeld des Bespitzelten gezogen werden, die privat sind. Private Daten sind nicht Spielwiese des Staates. Weiterhin haben sich die gesammelten Informationen nie bekanntermaßen als nützlich in einer Ermittlung gegen Terrorgruppierungen erwiesen. Dabei sind die erhobenen Daten über Telefongespräche auch ohne den Inhalt sehr aussagekräftig. Forscher konnten höchst persönliche Rückschlüsse über einfache Staatsbürger ziehen, so z.Bsp. ob eine Abtreibung vorgenommen wurde oder der Bürger an Multipler Sklerose litt. Die erhobenen Meta-Daten lassen sich mit vielen anderen Datensätzen von Versicherungen, Firmen, Behörden kombinieren und die elektronische Kommunikation wird zur Datenschleuder.

Kontrollinstanz gibt Freifahrtschein

Welche Auskünfte die NSA per Überwachung eintreiben darf, limitiert das Gericht FISA, doch tatsächlich gibt es fast allen Anträgen der NSA statt. Die Kontrollinstanz ist somit wirkungslos und die NSA hat freie Hand. Es stehen der NSA von vielen Firmen die kompletten Datensätze üder die Nutzung ihrer Produkte zur Verfügung. Große Anbieter wie Verizon geben alle ihre Kundendaten an das FBI. Obama selbst betonte, dass der Inhalt von Telefongesprächen nicht überwacht werde. Doch wissen kann ein einfacher Bürger dies nicht sicher. Und wo die technischen Möglichkeiten für die Metadaten da sind, kann auch eine Überwachung des Inhalts aufgebaut werden.

Senat entscheidet ….

Es ist nach dem Kongress Aufgabe des Senats, über das Gesetz zu entscheiden. Es muss über ein Gesetz entscheiden werden, dass in der Terrorbekämpfung wenig nützt, aber die Kommunikation über Computer und Telefone beeinträchtigt. Das Internet und Mobiltelefone sind weiterhin bei Europäern und Amerikanern beliebt. Doch mit einer konstanten Überwachung kann nicht die Rede davon sein, dass das Volk die Macht hat. Oder dass Grundgesetze und Grundrechte eingehalten werden, für die blutige Revolutionen gekämpft wurden. Denn von allen Seiten wird bespitzelt, so hart es nur geht. Und wenn Metadaten von Google und Facebook zur Manipulation eingesetzt werden können, wie kann ein noch skrupelloseres System gegen die Privatsphäre keine Sorgen auslösen? Und genau aus Gründen der persönlichen Freiheit und der Sicherheit von Bürgern ist es erfreulich, dass Section 215 nicht erneuert wurde, wie der Senat am 01. Juni 2015 in Washington entschied. Um aus überhasteten Ausnahmeregelungen aus 2001 zurück zur Demokratie zu finden.

Freedom Act für weitere Spionage

Update 02.06.2015

Am 02.Juni 2015 trat Obamas Reform des Freedom Act in Kraft. Damit werden die bisher bezogenen Daten weiterhin von der NSA erhoben. Nach einer Frist von 6 Monaten werden die Daten an die Telefongesellschaften gegeben, die für die Speicherung zuständig sind. Nur bei begründetem Terrorverdacht und nach Beschluss des Geheimgerichts FISC darf die Behörde die Daten abfragen. Somit ist die Reform des Freedom Act nur ein kleiner Schritt auf dem Weg aus der willkürlichen Überwachung.

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